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Sehr geehrte Damen und Herren,
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Sicherheit geht uns alle an. Das hat ein einprägsamer Vorfall aus dem Bereich des Extremismus im vergangenen Jahr im nordhessischen Diemelstadt unterstrichen: Ein nicht-angemeldetes Neonazi-Konzert konnte nur verhindert werden, weil kommunale Entscheidungsträger und Polizei gut vernetzt waren und schnell gehandelt haben. Keine Stadt und keine Gemeinde ist vor so etwas gefeit – die Bedrohung durch Extremisten betrifft uns alle.
Wir möchten Sie deshalb ab sofort mit einem regelmäßigen Kommunalbrief über Themen insbesondere aus dem Sicherheitsbereich und die vielfältigen hessischen Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren, die für Sie als Bürgermeister, oder Entscheidungsträger sowie für Ihre Verwaltung eine besondere Relevanz haben. Dazu gehören auch Veranstaltungen oder Initiativen aus der Landeshauptstadt, die sich bewusst an die kommunale Familie richten, wie unser Treffen zu dem wichtigen Thema Extremismusprävention in Echzell im Dezember 2016 oder die Aufstockung der Mittel zum Ausbau der Videoüberwachung auf 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2017. Außerdem bietet das Land eine Fülle von Programmen an, die Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen sollen. Ein wichtiger Aspekt des Kommunalbriefs soll sein Servicecharakter sein. Deshalb finden Sie hier auch immer einen Ansprechpartner oder einen Link, wenn Sie mehr erfahren wollen. Nicht zuletzt möchten wir Sie auf anstehende Termine hinweisen, die unter sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten auch Ihre Kommune betreffen könnten – mehr dazu können Sie in der Rubrik erfahren.
Nur gemeinsam können wir die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bestmöglich schützen. Wir möchten Sie als Verantwortliche in unseren Städten und Gemeinden dabei unterstützen.
Sie können sich hier zum Erhalt des Kommunalbriefs anmelden.
Herzliche Grüße
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| Videoüberwachung: Fördermittel vervierfacht
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Der weitere Ausbau der Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichen Plätzen und Wegen – insbesondere vor dem Hintergrund eines höheren Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger – ist ein wichtiger Baustein in der hessischen Sicherheitsarchitektur. Darüber hinaus ist das Instrument Videoüberwachung von sehr hohem Nutzen bei der präventiven und repressiven polizeilichen Einsatzbewältigung sowie der Aufklärung von Straftaten, auch im Zusammenhang mit Terroranschlägen. Im Jahr 2017 stellt das Land deshalb zusätzliche Mittel bereit, um durch modernere Technik noch besseres Bildmaterial zu bekommen: Für 2017 ist ein Betrag von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Bislang übernahm das Land ein Drittel der Kosten zur Förderung der kommunalen Videoüberwachung. Zukünftig wird diese Förderung erhöht, so dass bis zu zwei Drittel der Kosten durch das Land bezahlt werden können.
Für weitere Beratung und Unterstützung wenden Sie sich einfach vertrauensvoll an Ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle.
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| „Extremismusprävention – Land und Kommunen gemeinsam für Hessen“
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Wie kann die Verwaltung verhindern, wenn Rechtsextreme ein Konzert im Stadtgebiet veranstalten wollen? Woran erkenne ich einen Reichsbürger? Oder wie lässt sich ein Salafismus-Präventionsprojekt in der Gemeinde aufbauen? Mit diesen Fragen hat sich die Fachtagung „Extremismusprävention – Land und Kommunen gemeinsam für Hessen“ am 2. Dezember 2016 in Echzell beschäftigt, zu der alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 426 hessischen Städte und Gemeinden eingeladen waren. Das Land Hessen setzt im Kampf gegen den Extremismus auf einen ganzheitlichen Ansatz, der ein umfangreiches Maßnahmenpaket beinhaltet. Die vielfältigen Beratungs- und Unterstützungsangebote des Landes richten sich dabei auch ganz bewusst an betroffene Kommunen. Ansprechpartner für die Städte und Gemeinden ist das Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) im Hessischen Innenministerium.
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Rechtsextremisten greifen häufig „Gedenktage“ auf
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen weist daraufhin, dass Rechtsextremisten häufig „Gedenktage“ aufgreifen, die für sie eine historische Bedeutung haben. Diese haben meistens einen Bezug zu Personen oder Aktivitäten, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine Rolle spielten. Einige dieser Gedenktage werden von Rechtsextremisten zum Anlass genommen, Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen anzumelden sowie Aktionen durchzuführen. Oft werden für solche Veranstaltungen kommunale Örtlichkeiten unter falschen Angaben angemietet.
In den kommenden Wochen ist in diesem Zusammenhang folgender Termin zu beachten:
20. April: Geburtstag von Adolf Hitler
Hitler wurde am 20. April 1889 in Braunau am Inn (Österreich) geboren. Angesichts ihrer Bewunderung für Hitler veranstalten Rechtsextremisten unter dem Vorwand unpolitischer, privater Feste „Geburtstagsfeiern“, bei denen es häufig zum Skandieren strafrechtlich relevanter Parolen kommt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen informiert mit der Broschüre „Gedenk- und Jahrestage von Rechtsextremisten: Hintergründe und Aktivitäten“ über relevante Termine.
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