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Sehr geehrte Damen und Herren,
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das Land wird den hessischen Kommunen künftig bei der Entschuldung von Kassenkrediten sowie zur Förderung kommunaler Investitionen unter die Arme greifen. Mit der HESSENKASSE geben wir den Kommunen, die ihr Konto kräftig überzogen haben, die Möglichkeit, sie beim Kontoausgleich zu unterstützen: Wir machen das Angebot, ihnen mit einem Schlag rund sechs Milliarden Euro Kassenkredite abzunehmen. Dies ist ein bundesweit einmaliger Schritt und für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken.
Herzliche Grüße
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| Landesprogramm ermöglicht finanziellen Neustart
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Die HESSENKASSE ist das Angebot des Landes an seine Kommunen, ihnen die Kassenkredite abzunehmen, die Entschuldung zu organisieren, ihnen individuell ein Paket mit berechenbaren Konditionen, das jede Kommunen tragen kann, zu bieten und selbst Landesgeld bereitzustellen, um bei der Tilgung kommunaler Schulden zu helfen. Zugleich legen wir mit der HESSENKASSE ein Investitionsprogramm für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite in Höhe von 500 Millionen Euro auf. Die Annahme dieses Angebots durch die Kommunen ist freiwillig.
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Rechtsextremisten greifen häufig „Gedenktage“ auf
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen weist daraufhin, dass Rechtsextremisten häufig „Gedenktage“ aufgreifen, die für sie eine historische Bedeutung haben. Diese haben meistens einen Bezug zu Personen oder Aktivitäten, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine Rolle spielten. Einige dieser Gedenktage werden von Rechtsextremisten zum Anlass genommen, Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen anzumelden sowie Aktionen durchzuführen. Oft werden für solche Veranstaltungen kommunale Örtlichkeiten unter falschen Angaben angemietet.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen informiert mit der Broschüre „Gedenk- und Jahrestage von Rechtsextremisten: Hintergründe und Aktivitäten“ über relevante Termine.
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