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Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Hessische Landesregierung sorgt dafür, dass künftig die drei Kindergartenjahre beitragsfrei sind. Das Land übernimmt damit eine solidarische Mitverantwortung für die kommunale Aufgabe der Kinderbetreuung. Land und Kommunen werden dadurch gemeinsam die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen weiter verbessern können.

Mit der HESSENKASSE hat die Landesregierung ein Programm aufgelegt, das den hessischen Kommunen künftig bei der Entschuldung von Kassenkrediten sowie zur Förderung kommunaler Investitionen unter die Arme greift. Zahlreiche Kommunen haben das Angebot genutzt und bereits Informationen über ihre Kassenkredite an das Finanzministerium übermittelt. Die Resonanz auf die HESSENKASSE sehe ich als deutliche Bestätigung unserer Bemühungen, gemeinsam zu einem nachhaltigen Wirtschaften zu gelangen. Nutzen Sie die Informationsangebote des Landes zur HESSENKASSE und wenden Sie sich mit Ihren Fragen an die kompetenten Ansprechpartner des Finanz- und Innenministeriums.

Herzliche Grüße

 
 
 
 
 
 
Alle drei Kindergartenjahre sind künftig beitragsfrei
 
 
 
Ab dem 1. August 2018 wird der Kindergartenbesuch für drei Jahre bis zum Schuleintritt für sechs Stunden täglich beitragsfrei. Das Land stellt den Kommunen dafür eine Pauschale pro Kindergartenkind von rund 136 Euro im Monat zur Verfügung. Das entspricht dem Mittelwert aus allen Kindergartengebühren in Hessen.

Die Finanzierung erfolgt nach dem Modell des BAMBINI-Programms, durch das bereits seit 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Die Mittel für die Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen bisher vollständig über den Kommunalen Finanzausgleich. Das wird auch künftig für die beitragsfreien ersten und zweiten Kindergartenjahre der Fall sein. Allerdings beteiligt sich das Land jetzt zur Hälfte an dieser Finanzierung für alle drei Jahre. Hierfür werden in den kommenden beiden Jahren 49 Millionen Euro und ab 2020 jährlich 50 Millionen Euro vom Land bereitgestellt, um die Qualität der Einrichtungen zu steigern.
                                                                                        
                                                                                                                                                        
 
 
 
 
Die HESSENKASSE: Informieren Sie sich über eine schuldenfreie Zukunft
 
 
 
Mit der am 4. Juni 2017 von Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth vorgestellten HESSENKASSE legte die Hessische Landesregierung ein Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen vor.

Experten geben Rat

Über die eigens eingerichtete Hotline können Sie sich über die Angebote und Verfahrenswege der HESSENKASSE informieren. So heißt es für die Kommunale Familie: Wählen Sie 0611/324488. Auch unter HESSENKASSE@hmdf.hessen.de sind die Experten erreichbar. In mehreren Regionalkonferenzen in ganz Hessen werden Finanzminister Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth den örtlichen Entscheidungsträgern der Kommunen die HESSENKASSE erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Zu den Regionalkonferenzen wird in Kürze eingeladen.
                                                                                                                                                      
 
 
 
 
TERMINE

Rechtsextremisten greifen häufig „Gedenktage“ auf

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen weist daraufhin, dass Rechtsextremisten häufig „Gedenktage“ aufgreifen, die für sie eine historische Bedeutung haben. Diese haben meistens einen Bezug zu Personen oder Aktivitäten, die in der Zeit des Nationalsozialismus eine Rolle spielten. Einige dieser Gedenktage werden von Rechtsextremisten zum Anlass genommen, Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen anzumelden sowie Aktionen durchzuführen. Oft werden für solche Veranstaltungen kommunale Örtlichkeiten unter falschen Angaben angemietet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen informiert mit der Broschüre „Gedenk- und Jahrestage von Rechtsextremisten: Hintergründe und Aktivitäten“ über relevante Termine.
 
 
 
 
 
Herausgeber
Für Anregungen und Kritik können Sie gerne die Pressestelle des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport kontaktieren.