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| Sehr geehrte Damen und Herren,
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gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Robert Schäfer, habe ich heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 in Wiesbaden vorgestellt.
Der islamistische Terrorismus ist weiterhin die größte Gefahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Aber auch gewaltorientierte Rechts- und Linksextremisten stellen unsere Sicherheitsbehörden in Stadt und Land vor Herausforderungen. Fast 13.500 Extremisten leben in unserem Land. Diese Personen fordern unseren Staat heraus, indem sie seine Werte und Symbole ablehnen. (Den Verfassungsschutzbericht 2017 finden Sie hier.)
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Prävention wird beim Verfassungsschutz gezielter und intensiver eingesetzt als in der Vergangenheit. Die Beratungstermine konnten in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt werden. Dabei gehen unsere Experten hessenweit zu Kommunen, Unternehmen oder Schulen, um sie über aktuelle Phänomene in der Extremistenszene zu informieren. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist auch ein Dienstleister für die kommunale Familie. Wenn es darum geht, wie Reichsbürgern der legale Waffenbesitz versagt werden kann oder Sie eine Einschätzung zur extremistischen Szene in Ihren Städten und Gemeinden benötigen: Die Experten unserer Nachrichtendienstes sind für Sie da.
Nur ein starker, operativ ausgerichteter und technisch modern ausgestatteter Verfassungsschutz kann Garant für ein zuverlässiges Frühwarnsystem in Hessen sein. Damit das LfV die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich schützen kann, haben wir unser Amt in dieser Legislaturperiode so schlagkräftig, wie nie zuvor aufgestellt. Bis 2019 wird das LfV auf 370 Planstellen anwachsen – eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2000 (182 Stellen). Die jährlichen Haushaltsmittel wurden im gleichen Zeitraum sogar mehr als vervierfacht.
Neue Entwicklungen auszumachen und die Öffentlichkeit wie auch die Polizei und andere öffentliche Stellen über drohende Gefahren dieser verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu informieren, ist Kernaufgabe des Verfassungsschutzes. Mit den Informationen, die der Verfassungsschutz gewonnen und in seinem Bericht zusammengetragen hat, können Sie sich einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Hessen verschaffen.
Haben Sie Fragen? Nutzen Sie den direkten Austausch mit Ihrem Landesamt für Verfassungsschutz.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Beuth
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| KOMPASS: Regionalkonferenzen in Darmstadt und Gießen
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| Insgesamt 67 hessische Kommunen nahmen an den ersten KOMPASS-Regionalkonferenzen in Darmstadt und Gießen teil. „Künftig können unsere Kommunen dank des Programms passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort selbst anpacken“, informierte Innenminister Peter Beuth über die neue Sicherheitsinitiative des Innenministeriums.
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| 133 neue Zuwendungsbescheide ausgegeben
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| Das Hessische Innenministerium hat in den vergangenen Wochen Sportförderbescheide in einer Gesamthöhe von fast zwei Millionen Euro ausgegeben. In allen hessischen Landkreisen konnten damit Sportprojekte und bauliche Maßnahmen unterstützt werden. Welche Projekte in Ihrer Kommune gefördert wurden, erfahren Sie unter nachfolgendem Link.
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Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Tel.: +49 (611) 353 1607
Fax: +49 (611) 353 1608
E-Mail: pressestelle@HMDIS.hessen.de
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